Wasser- und Bodenschutz

Allgemeinverfügung zur vorübergehenden Untersagung der Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern im Rahmen des Eigentümer- und Anliegergebrauchs im Landkreis Gießen

Auf Grundlage des § 100 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz  (WHG) , vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. S. 2771), erlässt der Fachdienst 73 Wasser- und Bodenschutz beim Kreisausschuss des Landkreises Gießen folgende

Allgemeinverfügung:

  1. 1.    Jegliche Entnahmen - im Rahmen des Eigentümer- und Anliegergebrauchs - von Wasser mittels Pumpvorrichtungen  aus oberirdischen Gewässern (Bäche, Flüsse, Seen), gemäß § 26 WHG, im Landkreises Gießen, werden mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres untersagt. Hiervon ausgenommen sind das Tränken von Vieh sowie das Schöpfen mit Handgefäßen im Rahmen des Gemeingebrauchs.

2.    Diese Allgemeinverfügung gilt bis auf Weiteres - längstens bis zur Aufhebung durch den Fachdienst 73 Wasser- und Bodenschutz beim Landkreis Gießen.

  1. 3.    Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 2 Hessisches Wassergesetz (HWG) eine Ordnungswidrigkeit dar und können im Einzelfall mit einem Bußgeld bis zu einhunderttausend Euro (100.000,00 EUR) geahndet werden.

  1. 4.    Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

  1. 5.    Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft (§ 41 Abs. 4 Satz 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)).

II. Zuständigkeit:

Der Fachdienst 73 Wasser- und Bodenschutz beim Landkreis Gießen ist als Untere Wasserbehörde gemäß § 64 (3) HWG die für den Erlass zuständige Behörde.


III. Begründung:

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der seit Wochen bzw. Monaten fehlenden Niederschläge haben sich in den Gewässern sehr niedrige Wasserstände eingestellt. Eine Änderung dieser Situation ist derzeit nicht absehbar. Die bisher gefallenen Niederschlagsmengen liegen weit unter dem Durchschnitt. Es besteht die Gefahr, dass der Naturhaushalt nachhaltig gestört wird. Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern verstärkt diese Gefahr erheblich.

Rechtsgrundlage für die in Ziff. 1 und 2 getroffenen Anordnungen ist § 100 Abs. 1 WHG i.V.m. § 65 Abs.1 HWG sowie den §§ 33, 25, 26 WHG und 19 Abs. 3, 21 Abs. 1 HWG.

Danach können der Gemeingebrauch und der Eigentümer- und Anliegergebrauch durch die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zum Wohl der Allgemeinheit, insbesondere zum Schutz des Naturhaushalts, beschränkt oder ausgeschlossen werden. Die für ein oberirdisches Gewässer erforderliche Mindestwasserführung (§ 33 WHG) ist auch dann zu beachten und einzuhalten, wenn die Wasserentnahme keinem Genehmigungserfordernis unterliegt und somit keiner Zulassung durch die zuständige Behörde bedarf. Widerspricht die Benutzung den Anforderungen der Mindestwasserführung, so können Maßnahmen angeordnet werden, die zur Durchsetzung dieser Anforderungen notwendig sind.

Die Allgemeinverfügung ist erforderlich, angemessen und geeignet, um die Gewässer vor weiteren Störungen durch eine Verringerung der Wasserführung zu schützen und eine Verschlechterung der durch die langanhaltende extreme Trockenheit kritischen Gewässerzustände zu vermeiden und damit die Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern vor Schaden zu bewahren.

Die Untersagung bezweckt ferner, vorsorglich die Lebensgrundlage Wasser, wasserökologische Belange sowie das Wohl der Allgemeinheit zu schützen und zu erhalten. Sie ist ein geeignetes Mittel zur Absicherung der ökologischen, wassermengen- und wassergütewirtschaftlichen Anforderungen.

Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet, da es im Interesse der Allgemeinheit nicht vertretbar ist, wenn auf Grund eines Widerspruchs gegen diese Allgemeinverfügung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens Wasser aus den Fließgewässern entnommen wird. Die sofortige Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung liegt im besonderem öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 3 VwGO).

Aufgrund der angeordneten sofortigen Vollziehung hat ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Für weitere Fragen stehen die Mitarbeiter beim Fachdienst 73 Wasser- und Bodenschutz unter der Telefonnummer 0641 9390-3573 zur Verfügung.

Diese Allgemeinverfügung ist zudem auf der Internetseite ( https://www.lkgi.de/umwelt-bauen-und-entsorgung/wasser-und-bodenschutz) unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachung“ in digitaler Form einsehbar.

IV. Hinweise:

Das Entnahmeverbot gilt nicht für zugelassene Benutzungen (Erlaubnisse, Bewilligungen, alte Rechte). Sofern die Einschränkung von Befugnissen und Rechten erforderlich wird, ergeht eine gesonderte Anordnung durch die zuständige Behörde.


V. Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) oder zur Niederschrift beim

 

  • Kreisausschuss des Landkreises Gießen, Riversplatz 1 - 9, 35394 Gießen
  • E-Mail:  uwb[at]lkgi.de
  • De-Mail: info@lkgi.de-mail.de

einzulegen.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Falls Sie sich für die elektronische Form entscheiden, beachten Sie bitte, dass eine einfache E-Mail nicht den Anforderungen des § 3 a Abs. 2 (VwVfG) entspricht. Gemäß § 3 a Abs. 2 S. 2 VwVfG muss das Dokument mit einer „qualifizierten elektronischen Signatur“ versehen sein, was bei einer einfachen E-Mail nicht der Fall ist.

Eine weitere Möglichkeit, den Widerspruch in elektronischer Form zu erheben, ist die Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart des § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes.

Sofern Sie Ihren elektronischen Dokumenten Anlagen beifügen, bitten wir um Nutzung der Formate PDF, JPG oder TIF.

Landkreis Gießen – Der Kreisausschuss

 

Gießen, den 30.07.2020


Dr. Christiane Schmahl

Erste Kreisbeigeordnete