Schmutzwassergebühr bei Befüllen von Gartenpools (Schwimmbadwasser)

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Schmutzwassergebühren ist die Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt Allendorf (Lumda).

Bemessungsgrundlage bei den Schmutzwassergebühren ist der „Frischwassermaßstab“. Das heißt, dass grundsätzlich die Menge des auf einem Grundstück verbrauchten und durch Wasserzähler gemessenen Frischwassers als Abwassermenge der Schmutzwassergebührenberechnung zugrunde gelegt wird.

Bei Poolbefüllungen wird zumeist gechlort. Weiterhin werden Algenbeseitigungsmittel und weitere chemische Stoffe hinzugefügt. Diese Behandlung des Poolwassers führt grundsätzlich zu Bedenken hinsichtlich der anschließend gewünschten Verwendung im Garten. Diese werden auch nicht ausgeräumt, wenn es sich nur um "ökologisch unbedenkliche" Zusatzstoffe handelt.

Frischwasser, welches zum Befüllen von Gartenpools verwendet worden ist bzw. werden soll, ist daher grundsätzlich vom Frischwasserabzug bei der Schmutzwassergebühr ausgeschlossen, weil es als Schmutzwasser i. S. d. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz zu entsorgen ist.

Dieses Wasser ist somit wieder der öffentlichen Schmutzwasseranlage zuzuführen, es sei denn, dass durch die Untere Wasserbehörde des Landkreises Gießen für das Grundstück eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten von Poolwasser in das Grundwasser oder in ein Gewässer erteilt wurde.

 

Stadt Allendorf (Lumda)

Fachbereich Finanzen