Öffentliche Bekanntmachung - Kommunalwahl 2016 - Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung

Feststellung gemäß § 34 III des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung vom
07. März 2005 (GVBl. I S. 197):

Die bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung über den Wahlvorschlag der Fraktion BFA/FDP in die Stadtverordnetenversammlung gewählte Vertreterin, Frau Sylke Schäfer, hat zum 12.12.2017 ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung niedergelegt.

Gemäß § 34 I KWG rückt die/der nächste noch nicht berufene Bewerberin/Bewerber des Wahlvorschlags an ihre Stelle.

Die nächste unter lfd. Nr. 716 des genannten Wahlvorschlags aufgeführte Bewerberin,
Frau Ursula Poschmann, hat auf die Annahme ihres Mandats verzichtet.

Der nächste unter lfd. Nr. 702 des genannten Wahlvorschlags aufgeführte Bewerber,
Herr Reiner Placzko, hat ebenfalls auf sein Mandat verzichtet.

Der nächste unter lfd. Nr. 710 des genannten Wahlvorschlags aufgeführte Bewerber,
Herr Sven Häfner, hat ebenfalls auf sein Mandat verzichtet.

Ich stelle daher nach § 34 III KWG fest, dass in die Stadtverordnetenversammlung als nächster noch nicht berufener Bewerber mit den meisten Stimmen aus der Liste der Fraktion BFA/FDP – lfd. Nr. 707 – Herr Sören Conrad nachrückt.

Gegen diese Feststellung kann jede/r Wahlberechtigte der Stadt Allendorf (Lumda) gemäß § 34 IV
i. V. m. § 25 KWG binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der Bekanntmachung Einspruch einlegen.

Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Besonderen Wahlleiterin, Bahnhofstraße 14, 35469 Allendorf (Lumda), einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

 

Fricke

Besondere Wahlleiterin