Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit Anlagen und Haushaltsrede des Bürgermeisters

Den Haushaltsplanentwurf 2021 der Stadt Allendorf (Lumda) finden Sie hier:  Haushalt 2021 (3.5 MB)


Rede von Bürgermeister Thomas Benz zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2021 am 11.01.2021 /    nichtöffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

sehr geehrte Mitglieder des Magistrats,

 

der Haushaltsentwurf 2021, den ich Ihnen für den Magistrat zur Beratung vorlege, bereitet uns auch in diesem Jahr große Sorgen und Kopfzerbrechen.

 

Das abgelaufene Jahr wie auch der Beginn dieses Jahres sind geprägt von der Pandemie. Besonders sind meine Gedanken bei denjenigen und deren Angehörigen, die direkt von der Krankheit betroffen sind aber auch bei all denen, die unter den erheblichen Beschränkungen stark leiden.

 

Seit dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie im März 2020 ist für uns alle alles anders geworden. Die Corona-Pandemie stellt die Menschheit vor nie dagewesene Herausforderungen, die sich gerade in den letzten Wochen noch einmal deutlich zugespitzt haben.

 

Es ist und bleibt weiterhin eine schwierige Zeit, die uns alle in einer nie bekannten Art und Weise herausfordert. Es gibt leider nicht die perfekte Lösung, die von allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen akzeptiert werden kann.

 

Teilweise scharfen Auseinandersetzungen im Umgang mit der Pandemie gilt es allerdings, in einen respektvollen Umgang miteinander umzukehren, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Die Pandemie ist für mich persönlich vor allem eine Frage von Zahlen, Daten, Fakten und den sich hieraus ergebenden Maßnahmen.

 

Es ist auch letztendlich eine Frage der Solidarität gegenüber denjenigen, die wir schützen wollen. Wir sollten stolz darauf sein - trotz einiger Pannen, die angesichts der derzeitigen Herausforderungen im Grunde genommen unvermeidbar sind - wie gut unsere politischen Institutionen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene letztendlich funktionieren.

 

Der Gesetzgeber hat ausdrücklich die politische Arbeit auf allen Ebenen von den drastischen Kontakteinschränkungen ausgenommen. Damit haben wir auch eine besondere politische Verantwortung, die immer in Abwägung mit der höchst persönlichen gesundheitlichen Risikoeinschätzung einhergehen muss.

 

Insofern erfolgt die Einbringung des Haushaltsentwurfes in einer nichtöffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschusses gemäß § 51a HGO. Damit wird auf der kommunalen Ebene sichergestellt, dass unsere Demokratie - auch in Krisenzeiten - funktionstüchtig und handlungsfähig bleibt.

 

Dies sage ich vor dem Hintergrund, dass der überwiegende Teil der Mitglieder unserer Stadtverordnetenversammlung der Risikogruppe angehört. Deshalb habe ich mich dafür entschieden, in diesem Jahr keine klassische Haushaltsrede zu halten. Es gilt in diesen besonderen Zeiten einfach die Präsenzsitzungen so kurz wie möglich und so lange wie nötig abzuhalten. Insofern möchte ich an dieser Stelle an die Detailanalysen der Haushaltszahlen 2021 im Vorbericht des Haushaltsplans verweisen.

 

Der Haushaltsplan 2021 wird, neben der Auslegung in der Verwaltung, Corona bedingt auch auf der Homepage der Stadt für alle Interessierten zur Einsicht zur Verfügung gestellt.

 

Meine Ausführungen möchte ich sowohl mit einem Blick zurück als auch einem kurzen Ausblick in die Zukunft verbinden.

 

Die sich alljährlich wiederholenden Probleme bei der Haushaltsplanaufstellung sind in Allendorf gewissermaßen bereits Tradition. Corona bedingte Mindererträge des Ergebnishaushaltes einhergehend mit großen Unsicherheiten bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer kommen in diesem Jahr hinzu. Sie bewirken, dass in diesem Haushaltsjahr, trotz der bereits in der Finanzplanung des Haushaltsjahres 2020 vorgesehenen Anhebung der Grundsteuersätze um 80 auf nunmehr
655 Hebesatzpunkte, die Haushaltsplanung 2021 erstmals wieder nach vielen Jahren mit 173.160 € unausgeglichen abschließt.

 

Diese im Jahr 2020 bereits einkalkulierte Anhebung beruht noch auf das aus der Vor-Corona-Zeit stammende Zahlenwerk und lässt eine strukturelle Unterfinanzierung kleinerer Kommunen im kommunalen Finanzausgleich unter 7.500 Einwohner deutlich erkennen.

 

Gemäß der Analyse zu einer möglichen Gemeindefusion wurde festgestellt, dass wir nach einer Fusion mit der Gemeinde Rabenau und der dann bedingten höheren Einwohneranzahl, Mehreinnahmen von über 100 T€ nur für Allendorf (Lumda) erwarten könnten. Warum, so frage ich mich, erhalten wir diese Mittel nicht bereits heute schon? Hier werden der Stadt nach meiner Auffassung zu Unrecht dringend notwendige finanzielle Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich vorenthalten.

 

Wir müssen uns grundsätzlich vergegenwärtigen, dass wir Ziele und Prioritäten für die Stadt formulieren. Priorität bedeutet, dass ich mich für das Eine entscheide und das Andere lasse.

 

Auch wenn Projekte - ausgestattet mit einer Landes- oder Bundesförderung - lukrativ erscheinen, gilt es, kritisch zu hinterfragen, ob diese wirklich die erste Priorität in unserer Stadt genießen.

 

Denn alle Förderungen haben eins gemeinsam: Die Stadt hat immer einen mehr oder weniger hohen Eigenanteil zu leisten, den es zu finanzieren und personell zu stemmen gilt. Die personelle Bindung zur Erstellung von Verwendungsnachweisen, Vollzugsberichten und die Berücksichtigung aller ausschreibungsrelevanten Rechtsvorschriften hat bereits zu einer spürbaren (Über-)Belastung der Verwaltungsmitarbeiter*Innen und einem Rückstau bei der Aufgabenerledigung geführt.

 

Zu nennen sind hier u. a.:

 

  • Der Abschluss des Kommunalen Investitionsprogrammes 2016.
  • Die Abwicklung der Maßnahmen aus der Hessenkassenförderung.
  • Die Sanierung und die Erweiterung der beiden Kindergärten.
  • Die Sanierungen und Brandschutzertüchtigungen unserer Bürgerhäuser in Allendorf und Nordeck.
  • Die endgültigen Abrechnungen der Straßenerneuerungsmaßnahmen in Climbach und Nordeck.
  • Die vertraglich fest vereinbarte Überarbeitung sämtlicher B-Pläne der Stadt.
  • Das gemeinsame Gewerbegebiet mit der Gemeinde Rabenau und der Stadt Grünberg.
  • Das Programm zur Vitalisierung der innerstädtischen Bereiche.
  • Die Entwicklung und Abrechnung neuer Baugebiete (Rosenstraße in Winnen und
    Auf der Hege 2).

 

Hierzu gehört auch, sich die besondere Situation der Stadt mit ihrer eigenständigen Abwicklung der Wasserver- und der Abwasserentsorgung zu betrachten. Sie ist in dieser Form kreisweit und sicherlich auch darüber hinaus ein Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt.

 

Es erfordern die ständig wachsenden Herausforderungen, sowohl in technischer wie auch in rechtlicher Hinsicht, sich zukünftig einen starken Kooperationspartner für die technische Betriebsführung zu suchen. Dies soll bis spätestens zum Ende des nächsten Jahres erfolgen.

 

Insofern stellt auch die derzeitige IKZ mit der Gemeinde Rabenau im Bereich der Kläranlagen lediglich ein Zwischenschritt dar. Es ist unumgänglich geworden, sich einen kompetenten regionalen Kooperationspartner für die technischen Bereiche zu suchen. Dies geschieht selbstverständlich auch im Hinblick darauf, mittelfristig die Kosten und damit auch die Gebühren in der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung stabil zu halten bzw. möglichst auch abzusenken.

 

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jeweils in ihren Bereichen die Zahlen verantwortungsvoll zusammengestellt haben. Mein besonderer Dank geht an Herrn Rausch, der mit seinem Team das Werk zusammengestellt und die endgültigen Berechnungen vorgenommen hat.

 

Bitte bedenken Sie, dass Anfragen im Rahmen der Haushaltsberatungen oft nicht „per Knopfdruck“ aus dem Finanzsystem erzeugt werden können. Nutzen Sie auch die äußert detailreichen Finanzanalysen des Vorberichts und des Finanzstatusberichts zum Haushaltsplan 2021.

 

Selbst wenn in 2021 durch die nun zur Verfügung stehenden Impfstoffe ein Ende oder zumindest eine Eingrenzung der Corona-Pandemie erreicht werden kann, bleiben noch viele andere Probleme bestehen. Bei einem Blick auf unsere kranken Wälder aufgrund des Klimawandels wird deutlich, dass wir uns weiteren Veränderungen in unserem allgemeinen Lebensumfeld stellen müssen.

 

Ich bin mir aber sicher, dass wir auch diesen Aufgaben gewachsen sein werden, wenn wir mit einer gewissen Flexibilität und Wagemut unsere Zukunft anpacken.

 

Meine Damen und Herren, ich wünsche uns konstruktive und faire Beratungen zum Haushalt 2021.

 

Vielen Dank und bleiben Sie gesund!

 

Ihr

Thomas Benz

Bürgermeister