Finanzierungsmodelle des Straßenbaus und ihre Auswirkungen auf Bürger*innen, Anlieger und Verwaltung

ACHTUNG:
Die u.a. Veranstaltung wird aufgrund der aktuellen Lage der Corona-Pandemie abgesagt!!!


Liebe Bürger*Innen wir möchten Sie zu den Straßenausbaubeiträgen (Strabs) der Stadt Allendorf (Lumda) befragen.

Deshalb hoffen wir, dass sich sehr viele Bürger*Innen an der Befragung beteiligen. Nur durch eine hohe Beteiligung Ihrerseits ist es möglich ein adäquates Ergebnis zu erzielen.

Sofern Sie keinen Fragebogen bekommen haben können Sie sich diesen auf der Homepage der Stadt Allendorf herunterladen.

Eine Informationsveranstaltung ist für den 23.10.2020 geplant. Gemeinsam können wir Ihre Fragen beantworten und darüber hinaus mit Ihnen diskutieren. Auf dieser Veranstaltung haben Sie die Möglichkeit sich nochmals umfassend zu Informieren.

Wir möchten Sie bitten, den Fragebogen nach Erhalt auszufüllen und bis spätestens 15.11.2020 an die Verwaltung der Stadt Allendorf (Lumda) zurückzusenden oder in den Briefkasten der Stadtverwaltung einzuwerfen. Ihre Angaben (im Fragebogen) werden nach der Auszählung von der Verwaltung vernichtet und nicht anderweitig verwendet.

Der Fragebogen wird Ende Oktober über die Sonntagszeitung ausgeteilt.

Die Erörterungen stellen nur einen kleinen Überblick über das komplexe Thema „Straßenausbaubeiträge“ dar. Die Ausführungen (Erläuterungen) sollen Ihnen lediglich als Orientierungshilfe dienen. Eventuell haben andere Institutionen oder Parteien andere Vorstellungen bzw. Sichtweisen zu diesem Themenkomplex.

Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten, Baumaßnahmen zu finanzieren.


A: Strabs – einmalige Beiträge

Beim Einmalbeitrag sind alle die Grundstücke beitragspflichtig, die baulich nutzbar sind und Zugang oder Zufahrt zur ausgebauten Verkehrsanlage nehmen können.

Bei Ausbau einer Verkehrsanlage werden nur die
Grundstückseigentümer belastet, die Anlieger der entsprechenden
Straße sind. Eindeutige Zuordnung.

Relativ hohe Rechtssicherheit durch langjährige juristische Beurteilung.

Neue Stundungsmöglichkeiten durch Änderung des kommunalen
Abgabengesetzes bieten betroffenen Grundstückseigentümern
grundsätzlich langfristige (bis zu 20 Jahren) Ratenzahlung

Nachteile von „Einmalbeiträgen“:

Hohe Beitragssummen, je nach Straßenart und Grundstück.

Hoher Abrechnungsaufwand nach Abschluss der Maßnahme, insbesondere personalkostenintensiv für die Verwaltung.

Mehrfachbelastungen von Grundstücken, die über mehrere Straßen erschlossen sind.

Vermieterunfreundlich, da nicht auf Mieter umlegbar

Der Widerstand in der Bevölkerung nimmt gravierend zu.


Politik bietet „andere“ Möglichkeiten, die – zumindest auf den ersten
Blick - „günstiger“ für Grundstückseigentümer sind / scheinen.


Die zukünftigen Stundungsmöglichkeiten werden zeitnah dazu führen,
dass zusätzliche Zwischenfinanzierungen der Gemeinden erforderlich
werden.

 

B: Strabs – wiederkehrende Beiträge

Die zweite Variante soll den Fall einer hohen einmaligen Belastung vermeiden: Die wiederkehrenden Straußenausbaubeiträge.

Die Vorteile sind, dass Grundstückseigentümer, die in den vergangenen 25 Jahren bereits Straßenbeiträge gezahlt haben, verschont bleiben. Außerdem zahlt man auch nur dann, wenn tatsächlich im Abrechnungsgebiet eine Straße grundhaft saniert wird.

Nachteile: Für die Stadt sind wiederkehrende Straßenbeiträge aufwändig und kostenintensiv, weil für jedes Grundstück die Daten ermittelt werden müssen.

Durch die neue Klassifizierung von Durchgangsstraßen zu dann Anliegerstraßen sinkt der Gemeindeanteil an den Baukosten von bislang 75 Prozent auf dann nur noch 25 Prozent.

Je kleiner das Abrechnungsgebiet ist und je mehr Straßen verschont oder nicht erschlossen sind, desto härter trifft es die Verbleibenden. Wer dann auch noch ein großes Grundstück hat, hat eine teure Rechnung zu erwarten.

Zusätzliche Kosten entstehen der Stadtverwaltung durch die Beauftragung eines externen Dienstleisters, der die Einführungskosten berechnet.

C: Strabs - Steuer Finanzierung

Die dritte Option: Die Straßenausbauarbeiten werden komplett aus Steuermitteln (Grundsteuer) finanziert.

Sehr einfach umsetz- und anpassbar im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung der Stadt Allendorf (Lumda)

Weiterhin kann sie an Mieter weitergegeben werden, wodurch eine Entlastung der Vermieter entsteht.

Die hohe Anzahl der Steuerpflichtigen bewirkt eine geringe Belastung für jeden einzelnen.

Für Grundeigentümer gut planbar, da jährliche wiederkehrende Belastung in etwa gleicher Höhe.

Die Mittel stehen der Stadt notfalls auch zur Deckung andere Aufwendungen zur Verfügung, da sie, im Gegensatz zu Beiträgen, nicht zweckgebunden sind.

Die Verwaltung unserer Stadt würde erheblich entlastet. Keine Erstellung von Gebührenbescheiden, keine Klagen seitens der Bürger da ja keine Beiträge mehr anfallen.

Soweit der Überblick zu dem Thema Straßenausbaubeiträge.

Sofern Sie weitere Informationen über das komplexe Thema Straßenausbaubeiträge benötigen können Sie sich über das Internet und auf der Homepage der Stadt Allendorf (Lumda) informieren.

Abschließend möchten wir Sie nochmals bitten den Fragebogen (ihre Meinung) schnellstmöglich der Stadtverwaltung Allendorf (Lumda) zukommen zu lassen.

Die Fragebögen werden wie bereits berichtet durch das Sonntagmorgen-Magazin Ende Oktober allen Haushalten zugestellt.

Sollten Sie keinen Fragebogen erhalten haben, können Sie sich einen auf der Homepage der Stadt Allendorf (Lumda) herunterladen.

Den Fragebogen finden Sie  hier! (350 KB)

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!