Auswahlverfahren zur Nutzung kommunaler Waldgrundstücke für den Bau und den Betrieb von Windenergieanlagen

Die Stadt Allendorf (Lumda) stellt die gemeindeeigenen Grundstücke in der Gemarkung Allendorf (Lumda) für das „Windvorranggebiet Stadtwald Nord-West“ im Windvorranggebiet Nr. 4102 des Teilregionalplans Energie Mittelhessen gegen Entgelt zur Windenergienutzung im Rahmen eines Auswahlverfahrens bereit.

Angaben zur Lage der Flächen finden Sie  hier (653 KB) (die rot gestrichelte Linie zeigt das Windvorranggebiet).

Die bis zum 15.02.2023 (Ausschlussfrist) eingegangenen Angebote werden entsprechend der nachfolgenden Auswahlkriterien bewertet. In jedem zu bewertenden Auswahlkriterium erhält der Bewerber mit dem besseren Ergebnis die jeweilige Höchstpunktzahl. Im jeweiligen Auswahlkriterium, in denen ein Bewerber das schlechtere Ergebnis erzielt, bemisst sich die Höhe der zu vergebenden Punktzahl an der Bewertung des Verhältnisses zum besseren Bewerber. Wird das Angebot eines Bewerbers also nur knapp schlechter bewertet, kann er bei einer Höchstpunktzahl von 5 mit 4,5 bepunktet werden; Punkte werden immer in Schritten von 0,5 vergeben. Die einzelnen Auswahlkriterien unterliegen unterschiedlichen Gewichtungen.

Auswahlkriterien (und Gewichtung):

  1. Kompetenz / regionales Engagement (Gewichtung: 10 %)

-          Erfahrung mit der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen

-          Bereits in Betrieb befindliche Windparks oder geplante Windparks in der Region
           (Landkreis Gießen und direkt angrenzende Landkreise)

-          Entgelte (Gewichtung: 60 %)

-          jährliches Pauschal-Entgelt bis zur Inbetriebnahme der WEA

-          jährlicher prozentualer Anteil am Ertrag der einzelnen WEA und Jahres-
           Mindestentgelt ab Inbetriebnahme der WEA

-          jährliches Entgelt für Kabeltrasse und Wegenutzung

-          Betrieb verbleibt bei Projektierer (Gewichtung: 5 %)

-          Beteiligungsmöglichkeiten Gemeinde / Bürger (Gewichtung: 25 %)

Das Angebot - strukturiert nach den Auswahlkriterien und den nachfolgend eingeforderten Informationen – muss schriftlich (und zusätzlich digital auf einem Datenträger) bis zum 15.02.2023 bei der Stadt Allendorf (Lumda), Bahnhofstraße 14, 35469 Allendorf (Lumda) eingegangen sein. Verspätet eingegangene oder unvollständige Angebote werden vom Auswahlverfahren ausgeschlossen. Das Angebot ist zusammen mit einem Vertragsentwurf (Gestattungsvertrag), der dem Angebot entspricht, vorzulegen. Decken sich Angebot und Vertragsentwurf nicht, so führt dies zur Abwertung bis auf 0 Punkte. 

Ein Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 ist von allen Bietern schriftlich zuzusichern und führt nicht zu einer Wertung unter Ziff. 4 der Auswahlkriterien,

Weitere notwendige Informationen, die gemeinsam mit dem Angebot einzureichen sind:

1. Bieter / Firma mit Rechtsform und Kontaktdaten

    a. Referenzen
    b. Nachweis der Bonität

2. Planung

    a. Zeitplan: Gutachten, vollständiger Genehmigungsantrag, EEG-Ausschreibung,
        Inbetriebnahme 
    b. Anzahl geplanter WEA
    c. geplanter Anlagen-Typ (mit Nennleistung und Gesamthöhe)
    d. Zuwegungs- und Erschließungskonzept
    e. Möglicher Netzverknüpfungspunkt
    f. Erwarteter Ertrag in kWh/a (Gesamt, je WEA)
    g. vorläufige Lagepläne
    h. ggfs. Planungen auf benachbarten Flächen

3. Angaben zum künftigen Betreiber / Eigentümer der WEA

4. Angaben zur Gewerbesteuer

5. Bürger- und Gremieninformationsveranstaltungen (wie und zu welchen Zeitpunkten?)

Der Magistrat wird nach Bewertung der eingegangenen Angebote eine Rangliste an Hand der erzielten Punkte und der Gewichtung in den Auswahlkriterien erstellen und das Angebot mit der höchsten Bewertung sowie mindestens das zweitplatzierte Angebot, maximal jedoch die ersten vier Bewerber, zu Verhandlungsgesprächen laden und das aus den Verhandlungen beste Angebot der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten handelt. Dieses Verfahren unterliegt nicht den Regelungen über das Vergaberecht. Insbesondere erfolgt durch diese Bekanntmachung auch keine freiwillige Unterwerfung der Stadt unter die Vorschriften des Vergaberechts.

Mit der Abgabe des Angebots entsteht kein Anspruch auf Abschluss eines Gestattungsvertrages. Die Stadt Allendorf (Lumda) behält sich die Entscheidung vor, an wen und zu welchen Bedingungen eine Zuschlagserteilung erfolgt. Ebenso kann sie das Auswahlverfahren jederzeit abbrechen, unterbrechen, ohne eine Auswahlentscheidung beenden oder wiederholen.

Gemäß § 33 BDSG wird darauf hingewiesen, dass die personenbezogenen Daten zur Auswertung der Gebote elektronisch gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.