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Bauleitplanung

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Bauleitplanung der Stadt Allendorf (Lumda), Stadtteil Nordeck Bebauungsplan „Alte Mühle“ - 1. Änderung und Erweiterung sowie Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich

Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

(1) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf (Lumda) hat am 27.04.2022 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die Offenlage des Bebauungsplanes „Alte Mühle“ - 1. Änderung und Erweiterung, sowie die Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich, im Stadtteil Nordeck beschlossen.

(2) Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen. Betroffen sind in der Gemarkung Nordeck, in der Flur 2, die Flurstücke 55/2, 60/2 tlw., 62, 387/4, 387/5, 387/6 tlw. sowie 388/1 tlw.. Das Baugebiet befindet sich in der Verlängerung Burgmühlenweg.  

(3) Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes im Bereich der Alten Mühle, zwischen Schmidtackerweg im Westen und Burgmühlenweg im Nordosten. Die vorhandene Bebauung soll durch die Neuausweisung von zwei Baugrundstücken ergänzt werden. Denn dieser Bereich ist bereits über den Burgmühlenweg erschlossen, wird über den Flächennutzungsplan jedoch nur bedingt als bestehende Siedlungsfläche (gemischte Baufläche) dargestellt. Ein ausgewiesenes Baugrundstück im rechtskräftigen Plan kann nicht umgesetzt werden, sodass der Ortsrand in Hinblick auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung eine sinnvolle Erweiterung und Abrundung erhalten soll. Zur Ausweisung gelangt für den Bereich des baulichen Bestands ein Dorfgebiet i.S.d. § 5 BauNVO. Die zusätzlichen Baugrundstücke werden analog der nördlich angrenzenden Nutzung als Allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO ausgewiesen. Das Planziel gilt darüber hinaus analog für die Änderung des Flächennutzungsplanes, der für den betroffenen Bereich eine landwirtschaftliche Nutzung darstellt. Im Plangebiet werden auch Ausgleichsflächen festgesetzt, der übrige Ausgleich wird im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages geregelt.

(4) Die Aufstellung des o.g. Bauleitplanverfahrens erfordert eine Umweltprüfung i.S. des § 2 Abs. 4 BauGB, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß § 2a BauGB in die Begründung des Bebauungsplanes bzw. der FNP-Änderung zu integrieren. Die Unterrichtung nach § 3 Abs.1 BauGB erfolgte gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) und diente im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, die jetzt im Umweltbericht dokumentiert und öffentlich ausgelegt werden.

Der Umweltbericht umfasst neben einem einleitenden Kapitel zu den Inhalten, Zielen und Festsetzungen des Bebauungsplanes, der Einordnung des Plangebietes und den in den einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Zielen des Umweltschutzes, eine Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planung einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, Verringerung bzw. ihrem Ausgleich.

Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter und Informationen umfasst in § 1 Abs.6 Nr.7a-j BauGB:

Boden und Wasser: Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften, Bodenfunktionsbewertung, Bodenentwicklungsprognose, Hinweise zur Betroffenheit eines Fließgewässers und der Lage außerhalb eines Heilquellenschutzgebietes oder Überschwemmungsgebietes. Lage in einem Trinkwasserschutzgebiet. Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Boden- und Wasserhaushalt.

  • Klima und Luft: Auswirkungen des Plangebietes für die Kalt- und Frischluftbildung sowie das Lokal- bzw. Kleinklima.
  • Tiere und Pflanzen: Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, Eingriffsbewertung, Beschreibung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs innerhalb des Plangebietes, artenschutzfachliche Bewertung entsprechend der Ergebnisse der Geländekartierung des artenschutzrechtlichen Fachbeitrages, Verweise auf gesetzliche Regelungen zum Artenschutz.
  • Biologische Vielfalt: Feststellung keiner nachteiligen Wirkungen des Plangebietes für die biologische Vielfalt.
  • Landschaft: Aufgrund der teilweise bestehenden Vorbelastung/Bebauung und Festsetzungen zur Reduzierung der Auswirkungen keine erheblich nachteiligen Auswirkungen auf das Landschafts- bzw. Ortsbild.
  • Natura-2000-Gebiete: Betroffenheit von Natura-2000-Gebieten ist nicht gegeben, Auswirkungen auf die Schutzziele der nächstgelegenen Schutzgebiete sind nicht zu erwarten.
  • Sonstige Schutzgebiete: Die direkte Betroffenheit von sonstigen Schutzgebieten ist nicht gegeben.
  • Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Keine zusätzlichen negativen Auswirkungen des Plangebietes auf die angrenzenden Wohnhäuser und Nutzungen. Beschränkte Erholungsfunktion des Plangebietes.
  • Kultur- und sonstige Sachgüter, kulturelles Erbe: Hinweis auf gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Bodendenkmälern und Einzelkulturdenkmälern. Hinweis auf Baudenkmal im Bereich der Alten Mühle.
  • Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität: Beeinträchtigungen der bestehenden und zu erhaltenden bestmöglichen Luftqualität im Zuge der Planung ist nicht zu erwarten.

Ferner umfasst der Umweltbericht Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können.

Als weitere umweltbezogene Informationen liegen vor:

  1. Ein Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag in Bezug auf die Tiergruppen der Vögel (Avifauna), Fledermäuse, Reptilien, Amphibien und Maculinea-Arten (PlanÖ August 2022). Käfer, Libellen und sonstige Säugetiere wurden nach Überprüfung der vorhandenen Habitatstrukturen als keine potentiell betroffen artenschutzrechtlich relevanten Artengruppen beurteilt. Der Fachbeitrag ist Teil des Umweltberichtes.

 

Im Rahmen des bisherigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sind um-weltrelevante Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eingegangen. Wesentliche Sachverhalte und Verfasser der Stellungnahmen werden zusammenfassend aufgeführt:

Boden und Wasser: Hinweis auf im Plangebiet verlaufendes Fließgewässer, Hinweis auf Lage innerhalb eines Trinkwasserschutzgebietes und außerhalb von Überschwemmungsgebieten, Hinweise auf rechtliche Grundlagen zum Umgang mit Niederschlagswasser, zur Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen. Hinweise zum Grundwasserschutz, Hinweise zur Alternativenprüfung und der Betrachtung des Innenbereiches, Hinweis auf keine Gewässer mit Gewässerrandstreifen im Plangebiet, Allgemeine Hinweise zu Starkregen und Hochwasserschutz und Lage in erloschenem Bergwerksfeld (KA des LK Gießen FD Naturschutz. KA des LK Gießen FD Wasser- und Bodenschutz, KA des LDK FD Landwirtschaft und Forsten, RP Gießen Obere Landesplanungsbehörde, RP Gießen Grundwasserschutz, RP Gießen Oberirdische Gewässer, RP Gießen Bergaufsicht, RP Gießen Landwirtschaft, Zweckverband Lollar Staufenberg)

Klima und Luft: Hinweise zur Erdwärmenutzung (als ungünstig eingestuft) (KA des LK Gießen FD Wasser- und Bodenschutz)

Tiere und Pflanzen: Hinweise zur Bestandserhebung, Hinweise zu den Kompensationsmaßnahmen im Plangebiet, Hinweise zu Flora und Fauna (KA des LK Gießen FD Naturschutz, Landesjagdverband Hessen e.V., Öffentlichkeit)

Biologische Vielfalt: Zu diesem Schutzgut liegen keine Stellungnahmen vor.

Landschaft: Hinweise zum Ortsbild (Öffentlichkeit)

Natura-2000-Gebiete und sonstige Schutzgebiete: Keine Betroffenheit von §§ 23 und 26 BNatSchG Schutzgebieten (RP Gießen, Obere Naturschutzbehörde)

Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Keine Hinweise auf Altlasten und Kampfmittel, Hinweise zum Vorsorgenden Bodenschutz, auf die Entsorgung von Bauabfällen, Hinweise zu Richtlinie bzgl. Geruchsimmissionen von Tierhaltungsbetrieben, Hinweise zu Wohnumfeldqualität und Verkehrsaufkommen (RP Darmstadt Kampfmittelräumdienst, RP Gießen Bodenschutz, RP Gießen Immissionsschutz II, Öffentlichkeit)

Kultur- und sonstige Sachgüter, kulturelles Erbe: Zu diesem Schutzgut liegen keine Stellungnahmen vor.

Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität: Zu diesem Schutzgut liegen keine Stellungnahmen vor.

Allgemeine Hinweise des KA des LK Gießen FD Gefahrenabwehr zu Brandschutz und Löschwasserversorgung; Mittelhessen Netz GmbH zu Stromversorgungsleitungen und Polizeipräsidium Mittelhessen zur Sicherheit.

Die umweltrelevanten Stellungnahmen werden zusammen mit der Umweltprüfung (Umweltbericht), in der die Aspekte der Kompensation und Regelungen nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und dem Hess. Ausführungsgesetz zum BNatSchG behandelt sind, sowie dem Gutachten zum Thema Artenschutz öffentlich ausgelegt.

 

(5) Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit - Entwurfsoffenlage) liegen der Planentwurf des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung einschließlich Begründung, Umweltbericht und Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom

03.02.2023 - 10.03.2023 einschl.

im Rathaus Allendorf (Lumda), Bauamt, Zimmer 2, Bahnhofstraße 14, 35469 Allendorf (Lumda) während der Dienststunden der Verwaltung sowie nach Vereinbarung öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweisen (z.B. schriftlich oder zu Protokoll). Die Stellungnahmen können auch per E-Mail (fischer@fischer-plan.de) beim Planungsbüro abgegeben werden.

(6) Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Stadt (www.allendorf-lda.de) unter der Rubrik Aktuelles / Amtliche Bekanntmachungen oder über das zentrale Internetportal des Landes Hessen (https://bauleitplanung.hessen.de) eingesehen werden.

(7) Für die Flächennutzungsplanänderung gilt, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

(8) Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen zu den Bauleitplanverfahren während der Auslegungsfrist abgebeben werden können, und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können.

(9) Gemäß § 4b BauGB ist das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Verfahrens nach BauGB beauftragt.

 

Bauleitplanung der Stadt Allendorf (Lumda), Stadtteil Nordeck

Bebauungsplan „Alte Mühle“ - 1. Änderung und Erweiterung

sowie Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich

 

Offenlage des B-Planes „Hege II“ - Beteiligung der Öffentlichkeit vom 20.05. bis 24.06.2022

 Amtliche Bekanntmachung (712 KB)

 Begründung Bebauungsplan (2.6 MB)

 Umweltbericht (2.8 MB)

 Textlichen Festsetzungen (120 KB)

 Bebauungsplan (1.0 MB)

 Bestandskarte zum Umweltbericht (770 KB)

 Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (2.4 MB)

 Umweltrelevante Stellungnahmen (1.8 MB)